AK Wasser-Privatisierung
Thema: Gegen Privatisierung und Deregulierung der Wasserversorgung und für den Verbleib in kommunaler Hand.
WasserAllianz Augsburg
Bernd Rode, Remshartgässchen 56, 86152 Augsburg
Der AK Wasser (gegründet Okt.2002) hat sich zum Ziel gesetzt, die fortschreitende Veräußerung der kommunalen Wasserver- und entsorgung an gewinnorientierte Privatkonzerne zu verhindern.
Mit dem Argument leerer Stadtkassen wird kurzsichtig und blind für die darauf folgenden Auswirkungen unser höchstes Gut "Wasser" zur Ware degradiert und die Verantwortung für eine kontrollierte öffentliche Daseinsvorsorge in private Hände abgegeben. Diese aber sind nicht gemeinwohl- sondern profitorientiert.
Der AK Wasser möchte über die Folgen und Gefahren solcher Privatisierungen aufklären und sich gegen die von EU und WTO im Rahmen der GATS-Verhandlungen forcierte Liberalisierung aller Dienstleistungen zur Wehr setzen.
Erfolg! - EU nimmt Wasser aus der Konzessionsrichtlinie - Europäisches Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“ setzt sich durch!
Der zuständige EU-Kommissar Barnier hat angekündigt, dass Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aus der Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen herausgenommen werden. Damit ist die Gefahr von dieser Seite vom Tisch, die in einer Liberalisierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft bestanden hätte. Die EU-Kommission hatte mit der Richtlinie die Wettbewerbs- und Liberalisierungsgrundsätze umgesetzt, wie sie in den europäischen Verträgen festgeschrieben sind.
Mehr...
E.on - Wasserkraftwerk am Lech verhindern! Wasser-Allianz lehnt Errichtung eines Kraftwerks zwischen der Lechstaustufe und dem Hochablass ab
Der Energiekonzern E.on will am letzten frei fließenden Flußabschnitt des Lech ein Wasserkraftwerk bauen. Die Wasser-Allianz Augsburg weist auf die Gefahren für die Qualität des Augsburger Trinkwassers hin und fordert die Renaturierung des Lech (Lech vital)
Zusammenfassung des Pressegesprächs mit der AZ hier...
Rückkauf des Siebentischwaldes!
WasserAllianz sieht Ziele der Bürgerbegehren verwirklicht!
Weitreichende Vereinbarungen zur Abwehr von Wasser-Privatisierung!
Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Fraktionsvertreter der im Stadtrat vorhandenen Parteien und Vertreter der Verwaltung auf der einen Seite und die Vertreter der Wasser Allianz Augsburg e.V. auf der anderen Seite weitreichende Vereinbarungen getroffen. Diese Vereinbarungen wurden in der Stadtratssitzung am 24.4. einstimmig verabschiedet.
Der Stadtrat tritt in beide Bürgerbegehren ein und übernimmt die Ziele der Bürgerbegehren "Rückkauf des Siebentischwaldes" und "Wasser ist keine Ware". Damit kann die Wasser Allianz Augsburg e.V., Attac und die sie unterstützenden BürgerInnen einen großen Erfolg feiern. Die Ergebnisse der Vereinbarung sind im bundesweiten Maßstab Vorbild im Kampf gegen die Wasser-Privatisierung und für zukünftiges bürgerschaftliches Engagement in Augsburg und anderswo: Wenn die Menschen um ihre Interessen kämpfen können sie etwas erreichen...
Mehr zur Geschichte des Verkaufs, des Widerstandes und des Bürgerbegehrens hier...
Weitere Aktionen finden Sie hier...
Gründung der WasserAllianz
In Augsburg gründete der AK Wasser gemeinsam mit Mitarbeitern von ver.di im November 2003 die WasserAllianz Augsburg, um gegen die geplante Veräußerung des Augsburger Abwasserbetriebes und den Verkauf von Trinkwasserflächen an die Stadtwerke GmbH vorzugehen.
Unser erfolgreiches Bürgerbegehren (wir haben 22 000 Unterschriften gesammelt!) im Februar 2004 konnte diesen Verkauf stoppen, den Klärbetrieb als Eigenbetrieb der Stadt erhalten sowie die Trinkwasserflächen im Siebentischwald im Eigentum der Bürger sichern.
Weitere Informationen bei der WasserAllianzAugsburg: www.wasser-allianz-augsburg.de
Unser AK Wasser und die WasserAllianzAugsburg arbeiten aktiv an dem Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes mit, um Erfahrungen mit anderen Städten auszutauschen und eine Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Ebenfalls in Arbeit ist eine Infodatenbank über den Stand der Privatisierungen sowie eine Sammlung von Alternativen und Aktionsmöglichkeiten.
Wasserbündnis "Wasser in Bürgerhand": www.wasser-in-buergerhand.de
Weitere Informationen zu GATS, Liberalisierung, Privatisierung hier
