Wasser Allianz Augsburg

Gründung der WasserAllianz

In Augsburg gründete der Ak Wasser von Attac-Augsburg gemeinsam mit Mitarbeitern von ver.di im November 2003 die WasserAllianz Augsburg, um gegen die geplante Veräußerung des Augsburger Abwasserbetriebes und von Trinkwasserflächen an die Stadtwerke GmbH vorzugehen.

Unser erfolgreiches Bürgerbegehren im Februar 2004 konnte diesen Verkauf stoppen und den Klärbetrieb als Eigenbetrieb der Stadt erhalten.

Die Entstehung des Bürgerbegehrens "Wasserkreislauf in Bürgerhand" und der WasserAllianz Augsburg

Nach Ankündigungen von Politikern der Stadtspitze über den Verkauf des Abwasserbetriebes und von Trinkwasserschutzflächen im Siebentischwald an die Stadtwerke GmbH in der Presse formierte sich das Bürgerbegehren WasserAllianz Augsburg, um diese für die Bürger nachteiligen Entwicklungen zu verhindern. Das Bürgerbegehren WasserAllianz war äußerst erfolgreich. Innerhalb weniger Wochen unterstützten mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift das Bürgerbegehrens.

Erfolgreicher Abschluss des Bürgerbegehrens "Wasserkreislauf in Bürgerhand"

Durch Verhandlungen mit der Stadt Augsburg wurden die wesentlichen Ziele des Bürgerbegehrens erreicht. Diese Ziele, die in einer am 25.03.2004 einstimmig verabschiedeten Stadtratsresolution festgeschrieben wurden, sind im Einzelnen:

- Der städtische Abwasserbetrieb wird nicht verkauft (dadurch weiterhin keine Mehrwertsteuer auf die Abwassergebühren)

- Die Stadtwerke Wasser GmbH werden auch in Zukunft weder ganz noch teilweise an private Unternehmen verkauft

- Für die Stadtwerke Wasser GmbH ist ein eindeutiger Zielekatalog vereinbart worden, der die Verwendung von etwaigen Gewinnen für die Sicherung der kostengünstigen und dauerhaften Versorgung mit Trinkwasser auf hohem Qualitätsniveau sowie für den vorbeugenden Trinkwasserschutz festschreibt

- Die Stadtrat bekennt sich zum Verbleib der Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand und appelliert an die Europäische Kommission, die Versorgung mit Trinkwasser nicht zu liberalisieren. Er fordert den Bayerischen und Deutschen Städtetag auf, die vitalen Interessen der Städte am Trinkwasser zu wahren

- Es ist gelungen, das Thema "Wasser als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge" in die öffentliche Diskussion zu bringen und die Bürger zu sensibilisieren

- Die WasserAllianz wird als dauerhafte Interessenvertretung der Bürger gegenüber der Stadt etabliert und bekommt rechtzeitig und umfassend Informationen über wesentliche Geschäftsvorgänge hinsichtlich der Qualität und des Schutzes des Augsburger Trinkwassers.

Die WasserAllianz etabliert sich auf Dauer als Interessenvertretung der Bürger

Ein nicht unwesentlicher Erfolg des Bürgerbegehrens ist die bereits erwähnte dauerhafte Etablierung der WasserAllianz als Interessenvertretung der Bürger.

Wir werden unsere Augen und Ohren offen halten und die zukünftige Entwicklung unserer Wasserversorgung und Abwasserentsorgung genau beobachten, damit wir sofort reagieren und die Öffentlichkeit informieren können, falls sich wieder eine für die Bürgerinnen und Bürger negative Entwicklung anbahnt.

Nachdem durch das erfolgreiche Bürgerbegehren im kommunalen Bereich für die nächste Zeit keine Gefahren mehr drohen, werden wir unser Augenmerk auf die Entwicklung der EU-Gesetzgebung zur Liberalisierung der Daseinsvorsorge (GATS-Abkommen) und deren Auswirkungen auf unser Wasser richten.

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